Affäre Kohl:
Wohl denn die geistig moralische Wende

KOMMENTAR VON HEINZ FAßBENDER

 In was für einem Land leben wir überhaupt? Da gibt es den ehemaligen Verfassungs- und Innenminister Manfred Kanther. Über ein Jahrzehnt hinweg weiß er von geheimen Konten, die vielleicht mit seiner Hilfe in Liechtenstein eingerichtet wurden. Immerhin hat er gewußt, daß mehr als acht Millionen Mark dort in Wertpapieren versteckt worden sind. Aus den acht Millionen sind unterdessen siebzehn Millionen Mark geworden, eine Wertsteigerung von mehr als 120 Prozent. Und immer dann, wenn die hessische CDU Geld benötigte, begab man sich auf die Suche nach verstorbenen jüdischen Menschen, um eine angebliche Erbschaft zu konstruieren. Hat man möglicherweise die Auschwitzer Todeslisten durchgeforstet, um entsprechende Namen zu finden?

Jeden kleinen ausländischen Eierdieb hat Kanther in dieser Zeit, als er mit fast schon krimineller Energie über Jahre hinweg seine strafbaren Handlungen beging, des Landes verweisen wollen. Jeder Steuerzahler wäre bei der jetzt bekannt gewordenen Dimension des Straftatbestandes durch die Staatsanwaltschaft sofort in Haft genommen worden.

Keine Kapitalgewinnsteuer?

Wo stammen die acht Millionen her, die Kanther mit seinen Helfershelfern anlegen konnte? Muß nicht der normal sterbliche Steuerzahler auf sein schon versteuertes Einkommen, das er dann gewinnbringend anlegt, Kapitalertragssteuer zahlen ?? Hat die hessische CDU diese Kapitalertragssteuer, immerhin sind es neun Millionen Mark Zugewinn, beim dafür zuständigen Finanzamt angegeben? War unterdessen, wie bei jedem kleinem Unternehmer auch, die Steuerfahndung schon in der Zentrale der Unionschristen?

Und noch eins. Lieber Herr Ministerpräsident Roland Koch. Ehrenwert, die Mitgliedsbeiträge haben Sie vor der Wahl erhöht, um angeblich die Wahl zu finanzieren. Im Hinblick auf die Erhöhung sprachen Sie selbst von einer Kreditaufnahme in Höhe von 1,5 Millionen Mark. Bei welcher Bank? Zu welchem Zinssatz? Welche Sicherheiten hatte die CDU, um diesen Kredit zu bekommen?

Oder kam dieser Kredit von einem Privatmann? War es nicht vielleicht doch der blaublütige Prinz von Wittgenstein? Wo hat er dieses Geld her? Vielleicht auch aus Liechtenstein? Oder gab es da eine tote jüdische Oma, Zwangsarbeiterin, die zuvor großzügig von der deutschen Industrie entschädigt wurde?

Schon toll, solche Konstruktionen eines Geldwaschweges. Hoffentlich brauchen wir kein Bürgerforum, um schriftliche Beweise vor dem Schredder zu retten.

Nein ihr geschichtsreichen und in europäisch-christlich Dimensionen denkenden Führungsmenschen. Ihr habt uns die geistig moralische Wende versprochen. Ist sie etwa das?

Flucht- und Verdunklungsgefahr

Warum darf sich ein Staatsbürger über Wochen hinweg einer Antwort auf die Frage durch Stillschweigen entziehen, woher das viele Geld stammt, das er kofferweise abschleppte? Wäre da nicht jeder normale Staatsbürger in Beugehaft genommen worden? Offizielle Versionen bei ganz normalen Menschen lauten da: Flucht- und Verdunklungsgefahr.

Und mal Hand aufs Herz. Sie, ja Sie sind angesprochen, der kleine Unternehmer. Stellen Sie sich doch einmal vor, Sie würden einen Koffer mit hunderttausend Mark bekommen und würden diese Einnahme, die sie in Bar erhalten haben, nicht bei Ihrer Steuererklärung angeben. Oder wären Sie etwa auch so dumm, das Geld zu einer Bank zu tragen und erst drei Jahre später eine Quittung zu verlangen? Die Bank würde Ihnen sagen: Wir wissen nicht, wo wir das Geld haben und ob wir es überhaupt haben." Das weiß die CDU jetzt auch nicht, wo der Hunderttausendmarkskoffer denn geblieben ist.

Gehen wir mal davon aus, immerhin ist es ja eine christliche Union, bei "Brot für die Welt" vielleicht.?? Oder eine Schwarzgeldzahlung für Wohlverhalten eines Jungen Wilden oder Mitarbeiters der CDU Bundeszentrale, mal so eben als Abfindung mit einher gehendem Stillverhalten?

Was für Abgründe mögen sich an dieser geistig moralischen Wende noch auftun?

Und lacht nicht Ihr Volksvertreter der anderen...!

Und lacht nicht Ihr Volksvertreter der anderen großen Volksparteien. Ja. Sie sind angesprochen, ja Sie, der normal sterbliche Bürger! Stellen Sie sich doch einmal vor, Sie würden zur nordrhein-westfälischen Landesbank gehen. Sagen Sie doch einfach mal: "Ich habe Geburtstag, möchte auch fürs Land repräsentieren. Ich habe durch meine Arbeit über Jahrzehnte hinweg viele Steuern gezahlt und jetzt könnt Ihr mir doch mal meine Geburtstagsfeier ausrichten!"

Was würde Ihnen die Werbeabteilung der nordrhein-westfälischen Landesbank denn sagen? Die würden Ihnen doch einen Husten, oder? Sie werden weder Bundespräsident, noch waren Sie Ministerpräsident!

Angenommen Sie müßten mal ganz schnell mit einer Schiffsschraube an den Hafen geflogen werden. Die Landesbank mit ihrem Flugdienst steht sicher zur Verfügung. Anruf genügt! Der Anrufbeantworter löst sich auch selbständig chemisch auf. Bezahlung: vielleicht ein Insidertip? Kennen wir doch auch aus Köln wie man schönes leichtes Geld verdient.

Und wenn heute Ministerpräsident Wolfgang Clement seine Staatsbetriebe durch Kabinettsbeschluß auffordert keine Spenden mehr an Parteien zu zahlen, dann tut eine Untersuchung in Hinblick auf die Spendenzahlungspraxis mit öffentlicher Auftragsvergabe an jene Staatsbetriebe höchste Not. Ist da irgendein Staatsanwalt in Sicht?

Denn genau die SPD wirft ja auch der CDU vor, vielleicht sogar zu recht, daß durch kleine und große Kofferübergaben politische Entscheidungen gekauft worden sind.

Wir haben es lernen müssen: Auch kleine Spenden erhalten die Freundschaft. Nicht wahr, Herr Clement?

Warum fordern Sie Ihre Staatsbetriebe auf, nicht mehr zu spenden. Sie hätten die Spenden ja nicht annehmen müssen!

Der Steuerzahler zahlt Ihre sogenannten staatstragenden Aufgaben doch sowieso! Ich bin jetzt auch staatstragend, erfüllt mit wichtigen Aufgaben um die geistig moralische Wende. Kann ich auf Steuermittel hoffen?

Glauben Sie, ja Sie, immer noch, daß alle Menschen in diesem unserem Lande vor dem Gesetz gleich sind? Ich glaube es schon lange nicht mehr. Wohl denn die geistig moralische Wende.